Während die Morde der rechtsextremistischen NSU und der damit verbundenen Pannen bei den staatlichen Sicherheitsbehörden fast täglich die Schlagzeilen beherrschen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung untersucht, wie es denn um rechtsextremes Gedankengut in der "Mitte der Gesellschaft", also in den Köpfen ganz "normaler" BürgerInnen bestellt ist. Seit Jahren schon weist die Stiftung anhand empirischer Studien darauf hin, dass rechtsextremes Denken in Deutschland kein „Randproblem“ ist, sondern tief in allen Gesellschaftsschichten Fuß gefasst hat. Die in diesem Jahr durchgeführte repräsentative Befragung ergab Besorgniserregendes: Rechtsextremes Gedankengut nimmt weiter zu - über ein Viertel der Menschen hierzulande haben eine ausländerfeindliche, rechtsextreme Einstellung. Jede/r elfte Deutsche ist darüber hinaus antisemitisch eingestellt. Schaut man sich einzelne Aussagen an, denken sogar noch weitaus mehr Menschen subtil judenfeindlich: Beispielsweise stimmen 31,9 % der Deutschen dem Satz zu: „Die Juden nutzen die Erinnerung an den Holocaust heute für ihren eigenen Vorteil aus.“

*Zunahme der Ausländerfeindlichkeit in den neuen Ländern*
Während in Westdeutschland 2012 jede/r Fünfte ausländerfeindliche Einstellungen aufweist, denken in Ostdeutschland inzwischen fast 39 % ausländerfeindlich. Während der Anteil rechtsextremer Gesinnung in Westdeutschland seit 2006 von 9,1 auf 7,6 % gesunken ist, hat sie sich im Osten von 6,6 auf 15,8 % mehr als verdoppelt. Dabei fällt wieder einmal auf, dass die Ausländerfeindlichkeit besonders dort hoch ist, wo kaum MigrantInnen leben. Den Anstieg im Osten erklären sich die StudienautorInnen damit, dass immer mehr ländliche Regionen in den neuen Bundesländern den Anschluss an die soziale und wirtschaftliche Situation Gesamtdeutschlands verlieren und sich durch zunehmende Arbeitslosigkeit und Armut auf dem Abstieg befinden. Diese abwärtsdriftenden Regionen gibt es allerdings auch im Westen. Generell äußerten die EinwohnerInnen von Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg weniger rechtsextreme Meinungen als diejenigen aus ländlich geprägten Regionen mit weniger Industrie.

*Islamfeindschaft*
Ein Augenmerk der Befragung lag diesmal auch auf dem Thema Islamfeindschaft, nicht zuletzt deshalb, weil rechtsextreme Parteien das Thema gerne für ihre Hetze verwenden. Und leider zeigen die Zahlen, dass die Hetze Früchte trägt: Fast 60 % der Deutschen halten den Islam für rückständig und „archaisch". Offenbar verschieben sich rassistische Einstellungen immer mehr auf den Islam.

*Was MigrantInnen denken*
Die 2012er Studie hat zum ersten Mal auch die politische Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund erfasst (mindestens ein Elternteil nicht in Deutschland geboren oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft). Erwartungsgemäß sind hier natürlich ausländerfeindliche Tendenzen weitaus geringer, dafür sind antisemitische Denkweisen verbreiteter. Besonders fiel auf, dass viele der Befragten der Gruppe - vermeintlich aus Unwissenheit - den Nationalsozialismus verharmlosen.

Angesichts der erschreckenden Zunahme rechtsradikalen Gedankenguts sprechen die Studienautoren ein klare Sprache: dem Kampf gegen Rechtextremismus müsse auch über das durch die ´NSU´-Mordserie bedingte Aufmerksamkeitshoch hinaus höchste Priorität eingeräumt werden". Die Gesellschaft müsse gerade in sogenannten Krisenzeiten mit tiefgreifenden Umbrüchen die Demokratie stärken und mehr Politik wagen. Denn menschenfeundliches Denken hänge oft eng mit sozialer Spaltung und Entkoppelung aus der Gesellschaft zusammen. Sie fordern die Staaten - auf europäischer wie auf nationaler Ebene - auf, soziale Konflikte nicht in erster Linie dem Zusammenleben verschiedener Kulturen anzulasten, sondern die Ursachen in Armut und Reichtumsverteilung zu suchen. "Soziale Konflikte zu ethnisieren, spielt nur dem Rechtspopulismus und der Verbreitung rechtsextremer Einstellung in die Hände", schreiben sie in der Ergebniszusammenfassung.

Gleichzeitig sprachen sie sich deutlich dagegen aus, "die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus mit einem wie auch immer gearteten Linksextremismus gleichzustellen" das sei "inakzeptabel und kontraproduktiv". Die sehr reale rechtsextreme Bedrohung dürfe nicht durch die Gleichsetzung mit einer fiktiven Bedrohung durch Linksextremismus relativiert werden.

Mehr zum Thema auf LizzyNet

• Rassistische Gute-Nacht-Geschichten
  Vernetzung von Neonazis im Internet nimmt zu
• *Na - zi*eht`s?
  Was ist überhaupt "Rechts"? Infos über Neonazis und Rechtsextremismus