Während zurzeit viele hoffen, dass durch den Rückzug der PEGIDA-Spitze das elendige Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit endlich von deutschen Straßen verschwinden möge, können Migrantinnen und Flüchtlinge in unserem Land keineswegs aufatmen. Täglich sind sie einem Klima von Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt, dass seit den PEGIDA-Demos und ihren Sympathisanten in anderen Städten immer rauer wird.

Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 wurden 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dokumentiert und 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge. Auch die Liste der Übergriffe im noch jungen Jahr 2015 wird immer länger: bereits 17 ausländerfeindliche Kundgebungen, Angriffe auf Flüchtlingsheime und Migrantinnen allein im Januar! Die Tatorte liegen nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern verteilen sich übers ganze Land, wie die Beispiele zeigen:

02.01.2015 Bad Oldesloe (Schleswig Holstein): sechs Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete in Grabau mussten wegen starker Rauchentwicklung das Haus verlassen. Bislang Unbekannte hatten im Treppenhaus einen Nebeltopf gezündet.

12.01.2015 Dresden (Sachsen): Ein Asylbewerber wurde in Dresden-Mickten schwer verletzt. Gegen 22.30 Uhr sei er von Männern in Bomberjacke angesprochen und nach Zigaretten gefragt worden. Als er dem nicht gleich nachkam, goss ihm einer der Männer eine heiße Flüssigkeit aus einer Thermoskanne über Gesicht, Schultern und Arme.

13.01.2015 Suhl (Nord-Rheinwestfalen): An einer Bushaltestelle in der Innenstadt stieß ein bislang unbekannter Täter einem 26-jährigen Asylsuchenden zweimal mit der Schulter so stark ins Gesicht, dass dessen Lippe blutete. Nachdem eine Passantin laut zu schreien anfing, rannte der Täter weg.

16./17.01.2015 Porta Westfalica (Nordrhein-Westfalen): In Porta Westfalica ist eine Asylbewerberunterkunft attackiert worden. Etwa sechs erwachsene Männer beschossen die Unterkunft mit sogenannten Paintball-Waffen, wie die Polizei Minden-Lübbecke mitteilte. Dabei sollen sie rassistische Parolen gerufen haben.

25.01.2015 Dresden (Sachsen): Ein libyscher Asylbewerber ist in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!" sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt (Quelle: Rechte Hetze gegen Flüchtlinge - Eine Chronik der Gewalt 2015 )

Die Folge der vielen Anschläge und Übergriffe ist, dass Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland vielerorts in Angst leben und sich vor allem Abends kaum noch auf die Straße trauen.

Der Dokumentation zufolge kam es in Sachsen, dort wo die PEGIDA am stärksten vertreten ist, 2014 mit Abstand zu den meisten rassistisch motivierten Körperverletzungen gegen Flüchtlinge. Dort berichten Flüchtlinge und Migranten, dass rassistische Pöbeleien im Zuge der „Pegida“-Demonstrationen in Dresden deutlich zugenommen haben. Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge beschränken sich jedoch nicht auf Ostdeutschland. Die meisten Anschläge auf Unterkünfte ereigneten sich in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Sachsen und Bayern.

*256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen*
Bundesweit dokumentierten die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL im Jahr 2014 insgesamt 256 lokale flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Dabei treten häufig organisierte Rechtsextreme auf, gern unter dem Deckmantel „besorgter Bürger“. Für die Hetzveranstaltungen mobilisieren sie meist über entsprechende Facebook-Seiten, auf denen sie Asylsuchende als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und angebliche Gefahr denunzieren.

Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, Rassismus entschieden entgegenzutreten. Die Organisationen finden es ermutigend zu sehen, dass die Hetze auf massiven Widerspruch stößt. Vielerorts treten Bündnisse gegen Rassismus für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die Hetze ein. In den letzten Wochen gingen zehntausende Menschen gegen die Pegida-Demonstrationen auf die Straße. „Die Antwort auf die rassistische Hetze muss aktive Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten sein“, so Reinfrank.

Der „Chronik der Gewalt - Rechte Hetze gegen Flüchtlinge“ liegen Auswertungen von Medienberichten, Auskünfte von lokalen Initiativen und von Rassismus betroffenen Personen, Zahlen des Bundeskriminalamtes, Mitteilungen von örtlichen Polizeiinspektionen und Staatsanwaltschaften sowie Ergebnisse parlamentarischer Anfragen auf Bundes- und Landesebene zugrunde.

„Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Wie auch immer sich Pegida offiziell von Rassismus und Gewalt distanzieren mag: Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als „Volkes Wille“ inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen „Volkswillen“ zu vollstrecken“, so Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt warnte davor, „diese Bewegung salonfähig zu machen.“