Islamismus und Rechtsradikalismus sind die beiden Pole, mit denen die deutsche Demokratie derzeit am meisten zu kämpfen hat. Dabei sind islamistischer Fundamentalismus und Feindlichkeit gegen Muslime im Grunde zwei Seiten einer Medaille. Laut einer neuen Studie sind sie nicht nur eng miteinander verknüpft, sondern verstärken sich auch gegenseitig. Sie nutzen ähnliche Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien und auch ideologisch sind die Bewegungen sich näher als vermutet. Besonders in der Internetpropaganda in sozialen Netzwerken sei dies zu beobachten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine kürzlich in Berlin vorgestellte neue Studie des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Londoner Institut für Strategischen Dialog.

Die Forscher_innen hatten über 10.000 islamistische und rechtsextreme Facebook-Inhalte und mehr als eine Million deutschsprachige muslimfeindliche Twitter-Beiträge aus dem Zeitraum zwischen 2013 und 2017 analysiert und herausgefunden, dass die Themen der beiden radikalisierten Milieus sich gegenseitig in die Hände spielen. Indem sie sich wechselseitig aufeinander beziehen, helfen sie der jeweils anderen Gruppe, sich zu Opfern hoch zu stilisieren, sich gegenseitig als Feindbilder zu konstruieren und diese auch aufrecht zu erhalten, so die Studie. Die sich gegenseitig hochschaukelnde Rhetorik gipfelt bisweilen in der Beschwörung eines Bürgerkriegs. Der Studienautor und Politikwissenschaftler Maik Fielitz stellt fest: „Extreme Rechte und Islamisten lehnen Freiheit, Pluralismus und Liberalismus ab. Es geht ihnen darum, die Demokratie notfalls mit Gewalt abzuschaffen und durch einen Führerstaat oder die Scharia zu ersetzen.“ Die Studie weist auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Islamismus und Rechtsextremismus hin: Beide haben offenbar Antisemitismus und Verschwörungsmythen im ideologischen Gepäck und ihr Ziel seien homogene Gesellschaften entlang von Dogmen, die sich bei den Rechten rassistisch und bei den Islamisten religiös begründen.

*Islamfeindliche Beiträge weitaus radikaler und verbreiteter*
Vergleiche man die islamistischen und rechtsextremen Beiträge linguistisch, würden die Überlappungen im Vokabular der beiden Spektren deutlich. So fanden die Forscher zum Beispiel, dass islamische Begriffe wie zum Beispiel „kuffar“ (Ungläubige) überraschenderweise häufiger von rechtsextremen als von islamistischen User_innen verwendet werden. Die Analyse ergab auch, dass islamistische Netzinhalte von den sozialen Netzwerken effektiver entfernt werden als rassistische und rechtsextreme Botschaften. Die Londoner Extremismusexpertin Julia Ebner hebt hervor: „Unsere Analysen zeigen, dass islamistische Kommunikation stark eingeschränkt und ihre Rhetorik deutlich gemäßigter ist als noch Anfang 2017. Dies trifft deutlich weniger auf die Propaganda und Netzwerke von Rechtsextremen zu. Das Ausmaß offen rechtsextremer und muslimfeindlicher Inhalte übertrifft das Ausmaß islamistischer Inhalte bei Weitem.“

Vor allem nach islamistischen Terroranschlägen steige die Zahl antimuslimischer Beiträge in den Sozialen Medien an und neue Begriffe zur pauschalen Abwertung von Muslimen werden in das Vokabular der Rechtsextremen übernommen. Soziologe und Institutsdirektor Matthias Quent schlussfolgert: „Rassismus, rechter Populismus und Extremismus bildet die nationalen Resonanzräume des internationalen Dschihadismus. Die Wirkung islamistischer Anschläge wird durch die rechtsextreme Agitation vor allem im Netz erheblich verstärkt.“

*Rechtsextremismus und Islamismus sind voneinander abhängig*
Auf der anderen Seite reagieren auch Islamist_innen verstärkt auf Ereignisse wie rechtsextreme Demonstrationen oder die Wahlergebnisse der AfD, um das Bild eines muslimfeindlichen Westens zu verstärken und als Argument zur Radikalisierung von Muslimen zu verwenden. Für Jakob Guhl, Extremismusforscher am ISD in London sind diese Prozesse aber kein ausschließlich deutsches Problem, sondern finden in vielen westlichen Gesellschaften statt: "In sozialen Netzwerken agieren islamistische und muslimfeindliche Extremisten grenzübergreifend. Sie begründen die Betroffenheit und Zusammengehörigkeit ihrer Bezugsgruppen durch Ereignisse auf der ganzen Welt.“

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass beide Seiten in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, um ihren extremistischen Weltbildern Glaubwürdigkeit zu verleihen und ihre Aktivitäten zu begründen. Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, fordert, dass diese Zusammenhänge in der politischen Debatte sowie in der Präventionsarbeit berücksichtigt werden sollten: „Die Studie zeigt, dass antimuslimische Vorurteile und Stimmungsmache letztlich jenen islamistischen und rassistischen Fanatikern in die Hände spielen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten wollen. Islamistische Radikalisierung, antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus müssen zusammengedacht und gemeinsam begegnet werden. Viele Präventionsprojekte haben dies bereits verinnerlicht. In öffentlichen Diskursen wird häufig der Eindruck erweckt, dass rechte Islamfeinde der Gegenpol zu radikalen Islamisten sein. Das stimmt nicht: Beide Spektren ähneln sich und bedrohen die offene Gesellschaft.“

Das Forschungsprojekt wurde unterstützt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.