Eine Kamera hier, eine Kamera dort, können wir uns überhaupt noch irgendwo ungefilmt aufhalten? Das Thema Videoüberwachung ist und bleibt laut den Datenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer ein datenschutzrechtlicher Dauerbrenner! Wie der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Präsentation seines Tätigkeitsberichts für 2013 mitteilte, stiegen die Beschwerden und Anfragen besorgter BürgerInnen auch 2013 ständig, denn sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich werden immer mehr Überwachungskameras installiert. Sie wurden unter anderem in Bäckereien, Friseursalons, Sauna- und Umkleidebereichen, Stadthallen, denkmalgeschützten Einrichtungen und sogar im hessischen Wald gefunden. Auch vor Schulen und Kindergärten machen die Kameras nicht halt, wie der Hessische Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr feststellen musste.

Immer öfter gibt es offenbar auch Beschwerden über Flugdrohnen mit HD Kamera. Und wer sie einsetzt, kann noch nicht einmal ausfindig gemacht werden, da die Steuerung in einiger Entfernung vom Fluggerät stattfindet, kritisiert der Hessische Datenschützer.

*Bringen Kameras besseren Service für KundInnen und Gäste?*
Auch Reinhard Dankert, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern, bemängelt, dass immer mehr Unternehmen Videokameras installieren, unter dem Vorwand, den Service für KundInnen und Gäste verbessern zu wollen. Viele dieser Anlagen sind laut Dankert inzwischen auch noch durch Technologien zur Gesichts- und sogar Verhaltenserkennung ergänzt worden. Damit seien Eingriffe in die Privatsphäre von KundInnen und Beschäftigten vorprogrammiert, warnt Dankert. Bis zur lückenlosen Überwachung von Beschäftigten sei es dann nur noch ein kleiner Schritt, der von manchen Arbeitgebern schon einmal allzu bedenkenlos gegangen werde.

So geschehen in Brandenburg; hier klärte die Landesbeauftragte für den Datenschutz in ihrem Jahresbericht über einen Fall auf, bei dem die Inhaberin eines Friseurgeschäfts ihre Angestellten heimlich mittels mehrerer Videokameras überwachte, die sich in kleinen Weckern versteckt im Aufenthaltsraum und im Salon befanden. Auch ihre KundInnen seien ins Blickfeld geraten. Die Landesbeauftragte verhängte gegen die Inhaberin ein Bußgeld.

Schon in den Vorjahresberichten der Datenschutzbeauftragten stand die unkontrolliert zunehmende Videoüberwachung im Fokus. Nicht nur Geschäftsleute, sondern auch die Polizei setzt Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen und Gebäuden ein, mit dem Ziel, die Kriminalitätsrate zu senken und das Sicherheitsgefühl der PassantInnen zu steigern. Einige Studien weisen allerdings inzwischen darauf hin, dass die Überwachung keine wirksame Verbrechensbekämpfung darstellt, und sich mehr und mehr Menschen von der Anwesenheit der Kameras gestört fühlen, da sie ihnen vermittelt, hier könne es sich um einen "gefährlichen" Ort handeln.