Nach dem tödlichen Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem ein syrischer Asylbewerber drei Menschen getötet und acht Menschen teils schwer verletzt hat, bleibt für Trauer und Mitgefühl kaum Zeit, so schnell wie Politiker:innen fast aller Parteien härtere Abschieberegeln, Grenzkontrollen bis -schließungen und ein strengeres Waffenrecht fordern. Dabei gehen manche sogar so weit, schutzsuchende Menschen aus Syrien und Afghanistan gar nicht mehr nach Europa einreisen lassen zu wollen. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Parteien, die vermutlich bei den Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern am kommenden Wochenende mit vielen vielen Abgeordneten in die Landesparlamente einziehen werden.

Kein Generalverdacht!

Zum Glück gibt es aber auch andere Stimmen, wie die von der Gesellschaft für bedrohte Völker oder von Pro Asyl zum Beispiel. Letztere warnt in einer Pressemitteilung vom Montag, den 26. August: "Die politischen Verantwortlichen in der demokratischen Mitte dürfen nicht in einen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremen und Völkischen eintreten. Es ist unerträglich, Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien unter einen Generalverdacht zu stellen. In Deutschland leben über 1,3 Millionen Geflüchtete aus diesen beiden Herkunftsländern. Ein Attentäter, der vermutlich im Auftrag des IS (Islamischer Staat) gemordet hat, kann und darf diese Menschen nicht diskreditieren. (...) Das Völkerrecht verbietet eindeutig jegliche Abschiebungen in diese Herkunftsstaaten. In beiden Ländern drohen Folter und unmenschliche Strafen. Das Folterverbot gilt absolut und für jeden."

Wir sind alle zutiefst erschüttert, trauern mit den Angehörigen der Opfer und sind wütend über Islamistischen Terror. Nur können wir diese Gewalt nicht abstellen, indem wir Menschen, die genau davor geflohen - und hier übrigens ebenso wie die Einheimischen auch davon betroffen - sind, in einem Topf werfen mit radikalisierten IS-Kämpfern. Die Antwort auf die Zerstörungswut, die sich gegen demokratische Werte in einer vielfältigen Gesellschaft richtet, darf doch nicht sein, ebenfalls Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu zerschlagen. Das aber genau täten wir, wenn wir dem populistischem Geschrei nach grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Abschiebungen folgen würden.  Was wir jetzt brauchen, ist Zusammenhalt und keine Instrumentalisierung vonseiten Rechtsaußen-Reflexen!