In manchen Bundesländern dürfen Jugendliche bereits mit 16 Jahren an Kommunal- und Landeswahlen teilnehmen, in anderen nur an Kommunalwahlen, in fünf Bundesländern gilt für Kommunal- und Landeswahlen weiterhin  ein Mindesalter von 18 Jahren (außer bei Europawahlen). Sorgen diese Ungleichheiten für Verwirrungen oder Frustration? Wissen Jugendliche überhaupt, an welchen Wahlen sie teilnehmen dürfen und an welchen nicht?

Diesen Fragen widmeten sich die Politikwissenschaftler Thorsten Faas und Arndt Leininger (TU Chemnitz) in ihrer Jugendwahlstudie 2021, die im Auftrag der Otto Brenner Stiftung durchgeführt wurde.

Die beiden Forscher befragten mehr als 5.000 junge Berlinerinnen und Berliner zwischen 15 und 20 Jahren vor dem Hintergrund der Wahlen vom 26. September 2021, die am 12. Februar 2023 teilweise wiederholt werden müssen. Damals waren die Berlinerinnen und Berliner nicht nur zur Bundestagswahl, sondern auch zur Berliner Landtags- und Kommunalwahl aufgerufen und sollten darüber hinaus an einem Volksentscheid teilnehmen. Allerdings konnten sich nur an der Kommunalwahl auch 16- und 17-Jährige beteiligen.
Ergänzt wird die Untersuchung um eine erneute Befragung von rund 2.000 17- bis 27-jährigen jungen Menschen in Brandenburg und Sachsen, die bereits an der Jugendwahlstudie 2019 teilgenommen hatten.

Die wichtigsten Ergebnisse:

Auch in dieser Befragung zeigt sich, was die Forscher 2019 bereits festgestellt hatten: 16- und 17-Jährige, aber auch schon 15-Jährige, interessieren sich genauso für Politik und haben ein vergleichbares Wissen wie junge Erwachsene. Für die Forscher ist damit klar: die nötige Reife, die Jugendlichen unter 18 oft abgesprochen wird, ist bei 16- und 17-Jährigen durchaus vorhanden und damit kein Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters.

Jugendliche sind für abgesenktes Wahlalter

Freude über das Wählen-dürfen oder Frust über das Nicht-wählen-dürfen war in der Befragung dort am größten, wo es um die Bundeswahl ging. Die Mehrheit der befragten jungen Menschen spricht sich dementsprechend für ein Wahlalter von 16 Jahren auf Bundesebene aus. Vor allem Jugendliche, die schon Erfahrung mit dem abgesenkten Wahlalter hatten, stimmten dafür.

Unwissenheit und sozial ungleiche Wahlbeteiligung

In Sachen Kommunalwahlen wussten rund zehn Prozent der 16- und 17-Jährigen nichts von ihrer Wahlberechtigung. Vor allem Jugendliche, die sich selbst der "Unterschicht" zuordnen, zeigten Unwissenheit hinsichtlich der Wahlen. Sie bleiben Wahlen darum schlimmstenfalls fern, was zu einer besorgniserregenden sozial ungleichen Wahlbeteiligung führen kann, warnen die Forscher und fordern mehr Aufklärung, Information und Motivation zur Wahl. Darüber hinaus sollte aus ihrer Sicht der Wahlflickenteppich möglichst vereinheitlich werden, so dass eindeutig ist, wann und ob und für was unter 18-Jährige zur Wahl dürfen.

Kommt eine Einigung im Bund?

Die Forscher plädieren auch für eine Einigung bei der Absenkung des Wahlalters im Bund. Die Ampelkoalition hat sich dazu bekannt, das Wahlalter auch auf Bundesebene zu senken. Allerdings braucht sie dafür die Zustimmung der Opposition, da hierfür die Verfassung geändert werden muss. Die CDU ist aber zumindest in Teilen skeptisch, so dass es fraglich ist, ob ein bundesweites Wählen ab 16 wirklich umgesetzt werden kann. Die Forscher zumindest sehen in ihren Ergebnissen nichts, was dagegenspräche. Möge die Politik ihnen ein Ohr schenken.